Bundestag verabschiedet Haushalt für 2009
Filed Under (Allgemein) by Angie on 28-11-2008
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Die Konjunktur und Finanzkrise zwingt Peer Steinbrück zu mehr Schulden als geplant. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Etat für das kommende Jahr, der eine Neuverschuldung von 18,5 Milliarden vorsieht also rund acht Milliarden mehr als als ursprünglich geplant. Damit werden Ausfälle bei Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen.
Steinbrück warnte zum Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte erneut vor Aktionismus mit immer neuen Konjunkturpaketen. Noch vor wenigen Monaten habe es Debatten über starke Preissteigerungen, den hohen Euro Wechselkurs sowie die hohen Energiepreise gegeben.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos ist Deutschland gut gewappnet für die Rezession. Er bezweifle, dass Steuerschecks, Gutscheine und eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung der richtige Weg seien.